Rütteln an St. Gallens Ladenöffnungszeiten

Debatte im Grossen Rat

St.Gallen, 7.Mai. (sda) Im Kanton St. Gallen soll in Zukunft an Werktagen von 5 bis 21 Uhr eingekauft werden können, in kleinen Läden täglich bis 23 Uhr. Der Grosse Rat ist am Dienstag auf das liberalisierte Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung eingetreten. Um drei Punkte drehte sich die Debatte im Wesentlichen: Ladenschlusszeiten, der Sonntagsverkauf und welche Läden das Privileg der längeren Öffnungszeiten erhalten sollten.

Die Regierung hatte im Entwurf Öffnungszeiten von 5 bis 21 Uhr vorgesehen. Ihr Antrag obsiegte gegen denjenigen der vorberatenden Kommission, die Öffnungszeiten von 6 bis 22 Uhr beantragt hatte. Wie bisher soll nach dem Willen der Regierung jedem Laden die Durchführung von vier Sonntagsverkäufen bewilligt werden. Abgelehnt wurde ein Antrag, wonach die Adventssonntage davon ausgenommen seien. Der Sonntagsverkauf-Artikel geht zurück an die Kommission. Ein dritter Streitpunkt war, welche Läden täglich bis 23 Uhr geöffnet haben dürfen. Die Regierung möchte dies Lebensmittel-, Blumen-, Souvenirgeschäften und Videotheken ermöglichen, die weniger Verkaufsfläche haben als 150 Quadratmeter. Der Grosse Rat lehnte restriktivere Regelungen ab.

Die SP verlangte vergeblich, bevor das Gesetz in Kraft trete, müsse ein allgemein verbindlicher Gesamtarbeitsvertrag für das Verkaufspersonal in Kraft gesetzt werden. Die Gewerkschaften haben laut Urs Hermann, Generalsekretär der Sektion Ostschweiz der Gewerkschaft SMUV, bereits Vorbereitungen für ein Referendum getroffen.

Neue Zürcher Zeitung, Ressort Inland, 8.Mai 2002, Nr.105, Seite 16