Basler gegen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Nein auch zu Wohnhäuser-Abbruch

fs. Basel, 22. September

Eher unerwartet und erst noch deutlich hat sich das Stimmvolk des Kantons Basel-Stadt gegen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. Mit 32'861 (57,2 Prozent) Nein gegen 24'546 Ja ist die von den Jungfreisinnigen vor drei Jahren eingereichte Initiative «Fir en offe Basel» klar verworfen worden. Sie wollte sämtliche kantonalen Gesetzesbestimmungen, welche die Ladenöffnungszeiten einschränken, aufheben. Zur Anwendung wären nur noch die Vorschriften des eidgenössischen Arbeitszeitgesetzes gekommen. Die von den Befürwortern, darunter sämtliche bürgerliche Parteien und der Gewerbeverband, ins Feld geführten Argumente, allen voran die Beseitigung des Konkurrenznachteils des Basler Detailhandels gegenüber Baselland, wo die Restriktionen schon 1997 beseitigt worden waren, und dem benachbarten Ausland, vermochten die Mehrheit des Souveräns nicht zu überzeugen. Mehr verfangen haben die von den Gewerkschaften und Linksparteien erweckten Befürchtungen bezüglich der Auswirkungen einer Liberalisierung auf das Verkaufspersonal und die Quartierläden. In Sachen Ladenöffnungszeiten haben die Basler offenbar einen Hang zum Konservativen: Schon 1976 und 1987 hat sich der Souverän gegen Verlängerungen ausgesprochen.

Nein gesagt hat das Stimmvolk des Stadtkantons auch zum Abbruch eines Häuserblocks mit 39 Wohnungen beim Messeplatz. Ein vom kantonalen Mieterverband mit einem Referendum angefochtener Grossratsbeschluss wurde mit 26'019 (50,7 Prozent) Nein gegen 25'270 Ja knapp abgelehnt. Hier ist allerdings das letzte Wort möglicherweise noch nicht gesprochen. Denn nach Auffassung der Regierung hat der Mieterverband den «falschen» der beiden Grossratsbeschlüsse in dieser Sache angefochten, das Referendum könne den Abbruch beziehungsweise den geplanten Neubau eines Bürohauses nicht verhindern, hiess es im Abstimmungsbüchlein. Diese Argumentation wird vom Mieterverband bestritten, er will am Dienstag ein Gutachten vorlegen, gemäss dem der Abbruch nun auch juristisch verhindert sei.

Neue Zürcher Zeitung, Ressort Inland, 23.September 2002, Nr.220, Seite 13